AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.kilometerstand68.de zugänglichen Services.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Kilometerstand68.de und dem Nutzer der Kilometerstand68.de Services im Rahmen der Nutzung der Fahrzeug-Datenbank entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem unsere Hinweise zum Datenschutz.

§ 2 Leistungen von Kilometerstand68.de

(1) In der von Kilometerstand68.de betriebenen Datenbank sind Fahrzeugdaten gespeichert. Kilometerstand68.de gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Fahrzeug einstellen“ die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. Kilometerstand68.de ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Nutzers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister.

(2) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von Kilometerstand68.de. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

§ 3 Registrierung von Nutzern

(1) Die Verwendung bestimmter Services von Kilometerstand68.de setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von Kilometerstand68.de voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Daten in die Datenbank von Kilometerstand68.de einzustellen.

(2) Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei Kilometerstand68.de registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

(3) Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von Kilometerstand68.de. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei Kilometerstand68.de zu melden und das Passwort zu ändern.

4) Kilometerstand68.de behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 18 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.

(5) Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

§ 4 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

(1) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber Kilometerstand68.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Kilometerstand68.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

4) Die Platzierung von Fahrzeugdaten liegt im Ermessen von Kilometerstand68.de. Kilometerstand68.de ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Fahrzeugdaten in der Datenbank  zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderung von Kilometerstand68.d entsprechen oder rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Kilometerstand68.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderung an Kilometerstand68.de ensprechen.

2) Der Nutzer stellt Kilometerstand68.de von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von Kilometerstand68.de übernommen werden.

(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann Kilometerstand68.de löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. Kilometerstand68.de behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

§ 6 Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer Kilometerstand68.de und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

* das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;

*das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;

* das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

Kilometerstand68.de ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

§ 7 Rechte an der Datenbank

1) Kilometerstand68.de ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Kilometerstand68.de zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Kilometerstand68.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

(3) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 8 Gewährleistung

1) Kilometerstand68.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für Kilometerstand68.de fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

3) Kilometerstand68.de übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 9 Haftung

1) Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von kilometerstand68.de, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

(2) Kilometerstand68.de haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

(3) Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Kilometerstand68.de dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Kilometerstand68.de.

§ 10 Kündigung

(1) Nutzer können die Services von Kilometerstand68.de jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen oder bestehende Fhrezeugdaten zu bearbeiten.

(2) Kilometerstand68.de kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Fahrzeugdaten bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Schlussbestimmung

(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen Kilometerstand68.de und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2) Gerichtsstand ist Bremen, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.


Stand 01.04.2017